ProTon GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines

 

1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unserem Lieferung- und Zahlungsbedingen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer -und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Mündliche Absprachen sind ausnahmslos unwirksam.

 

2. Verbraucher i. S.. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen in bezug auf das Geschäft eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Angebote

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Werden für die selbe Maßnahme mehrere Lieferpositionen angeboten, legen wir grundsätzlich eine Mischkalkulation zugrunde. Eine Kürzung des Angebots- oder Auftragsumfanges kann insofern die Kalkulationsbasis verändern. Der Kunde ist verpflichtet die Einzelpreise der verbleibenden Positionen neu zu erfragen.

 

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an denKunden erklärt werden.

 

3. Angaben bezüglich Materialgewichten und -bedarf beruhen auf langjähriger Erfahrung und werden in ca.- Werten als Kalkulationshilfe genannt. Das entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Pflicht zu unverzüglichen Nachprüfung. Unstimmigkeiten müssen vor Verarbeitung des gelieferten Materials geklärt werden. Eine nachträgliche Beanstandung wird nicht anerkannt.

 

4. Proben und Muster gelten als Durchschnittsware.

 

§ 3 Vergütung

 

1. Wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet, gelten die angegebenen Preise ab Werk, d.h. ausschließlich Fracht, Verpackung u.a.. Preise für Empfangsorte, Empfangsstation oder Baustelle verstehen sich für volle Ladungen und Fuhren, ausgenommen bei Kleinpartien mit ausgewiesener Liefermenge. Für gewichts- und volumenmäßig verkaufte Ware wird das am Beladungsort festgestellte Gewicht oder Raummaß der Berechnung zugrunde gelegt.

 

2. Treten bis zum Tage der Lieferung Teuerungen z.b. tariflicher Art ein, sind wir berechtigt, unsere Verkaufspreise anzugleichen und die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Es werden dann die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

 

3. Die Angebotspreise sind bindend

 

a. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Angebotspreise netto. Zu den Angebotspreisen ist also die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. b. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Angebotspreise jeweils inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

4. Kanal- und Ladestraßengebühren, Ufer-, Liege- und Standgelder, Anschluss und Wiegegebühren, sowie während der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben und Steuern hat der Kunde zu tragen. Die Angabe von Frachtkosten erfolgt insoweit unverbindlich.

 

5. Im Falle einer Auftragsänderung durch den Kunden gehen alle Kosten, die durch Umdisponierung entstehen, zu dessen Lasten.

 

6. Der Kunde verpflichtet sich, die Lieferrechnungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.

 

7. Befindet sich der Verkäufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

8. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt - insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware- ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

 

9. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten und rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht aus dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtkräftig festgestellt.

 

10. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluss, oder erhalten wir über ihn eine nach unserer Einschätzung ungünstige Auskunft oder erfolgt die Bezahlung fälliger Beträge nicht vereinbarungsgemäß, so sind wir berechtigt, neben den uns sonst zustehenden Rechten, Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises für die noch nicht gelieferten Mengen, sowie sofortige Bezahlung gestundeter Rechnungsbeträge zu beanspruchen.

 

11. In den Fällen des Verzugs des Kunden sowie in den Fällen des §3 Nr. 10 sind wir berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen mit dem entsprechenden Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass es einer Ankündigung oder Fristsetzung bedarf.

 

12. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VF – Factorem GmbH, Ludwig – Erhard - Str. 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen - und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR – Factorem GmbH übertragen.

 

13. Wie sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

2. Die Bezahlung einzelner Rechnungen wird als a-conto-Zahlung auf den Lieferumfang des Gesamtobjekts angerechnet.

 

3. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Die Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Sachen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde uns seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab. Auch diesbezüglich ist der Kunde zur Sorgfalt verpflichtet.

 

4. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei der Verletzung einer

 

Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, über die Forderungen auf andere Weise, z.b. durch Abtretung oder Verpfändung zu verfügen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen ist der Unternehmer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

 

6. Uns steht das Recht zu, bezüglich des Eigentumsvorbehalts besondere ausdrückliche Erklärungen vom Kunden anzufordern. Eine Verweigerung der Erklärung ist der Nichterfüllung des Vertrages gleichzusetzen.

 

7. Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

 

8. Während der Abwicklung des Vertrages sind wir ohne Angabe von Gründen jederzeit berechtigt angemessene Sicherheitsleistungen zu fordern.